Baumarkt, Discounter und Supermarkt versorgen Menschen mit allem, was Mensch zum Leben braucht. Doch hinter dieser Wahrheit steht noch eine andere: Kaum ein Marktsegment ist derart brutal umkämpft wie Lebensmittelhandel und Einzelhandel. Dies führt zu allerlei Problemen: Preise und Warenqualität werden verschleiert und geschönt. Verbraucher werden in die Irre geführt und Preisvergleiche werden erschwert. Gelegentlich wird dabei auch die Schwelle zum gewerbsmäßigen Betrug überschritten.

Der Handel ist dabei zugleich Treiber und Getriebener, das wissen wir. Das kann aber keine Rechtfertigung für verbraucherschutzwidrige Praktiken, Täuschung und Irreführung sein. Auch ein besonders niedriges Preisniveau wiegt Rechtsverstöße nicht auf, es liegt vielmehr nahe, dass es Verstöße befördert.

Unser Verband unterhält daher eine bundesweit aktionsfähige Marktaufsicht, die die Praktiken im Heilgewerbe, im Handel und bei Discountern überprüft. Dabei untersuchen unsere Testkäuferinnen und Testkäufer bundesweit Märkte, sowohl in Ballungszentren, als auch auf dem so genannten „platten Land“. Aufgefundene Verstöße werden verfolgt und rechtswidrige Praktiken – falls erforderlich – auch vor Gericht gebracht.

Die Tätigkeit unsere Verbandes in der Marktüberwachung und Marktkontrolle liegt im öffentlichen Interesse und nutzt der Allgemeinheit. Nicht zuletzt profitert auch die Staatskasse von einer Vielzahl (erfolgreich geführter) Ordnungsmittelverfahren.

Bei Folgeverstößen gegen verbraucherschützende, rechtliche Vorgaben werden empfindliche Strafen fällig. Dies sind meist Geldbeträge, möglich sind aber auch Haftstrafen, die dann an den Vorstandsmitgliedern vollstreckt werden. Unser Verband erwirkte z.B. im Zeitraum Januar 2017 bis Dezember 2018 Ordnungsgelder von über 130.000 €. Dieses Geld fließt übrigens nicht an unseren Verband, sondern an die Landesjustizkassen.

Die größten Profiteure waren in diesem Zeitraum die Landesjustizkassen des Freistaates Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen.

Übrigens bestimmt der Sitz des Unternehmens in den allermeisten Fällen, an welches Bundesland die Strafzahlungen zu leisten sind. Entsprechende Klagen sind nämlich am Gerichtsort des Sitzes der Unternehmen zu führen. Dass die Strafzahlungen also ganz überwiegend auf die Länder NRW und Bayern konzentriert sind heiß im nur, dass dort viele Mehrfachverletzer ihren Sitz haben. Die Verstöße selbst wurden meist in anderen Bundesländern aufgedeckt.

Auf diese Weise wurden zu Gunsten von NRW und Bayern in den Jahren 2017 und 2018 Einnahmen in erheblicher, sechststelliger Höhe erzielt, was auch nach Abzug der in diesen Zeitraum fallenden Förderungen immernoch zu einem Netto-Überschuss für die Staatskasse in Höhe von rund 100.000 € führte.

 

Abschöpfungsklagen

„Betrüge eine Person um 100,00 EUR und du kannst sicher sein, dass Du Ärger bekommst. Betrüge 1.000 Personen um 0,10 EUR und … wahrscheinlich passiert nichts.“

Kleine Verstöße führen zu kleinen Schäden. Sie massenhaft zu begehen, führt zu großen Gewinnen. Der Aufwand, kleine Ansprüche durchzusetzen wird von vielen Verbrauchern gescheut. Dies ist absolut verständlich, denn der Aufwand, Kleinstschäden beizutreiben übersteigt den Schadenswert bei Weitem. Tatsächlich mussten sich Verbraucher, die Kleinstbeträge einforderten von Amtsgerichten sogar schon vorhalten lassen, sie missbrauchten das Rechtssystem, wenn sie etwa überhöhte Mahngebühren im Umfang von 2,00 € einklagen wollten.

Aus Sicht überlasteten Amtsrichter ist dies verständlich, aber aus rechtspolitischer Perspektive ist das Ergebnis eine Katastrophe. So sind z.B. Versorgungsunternehmen in der Vergangenheit dadurch aufgefallen, dass sie deutlich überhöhte Mahngebühren von Ihren Kunden verlangten. In einigen Fällen machten die so unrechtmäßig erzielten Gewinne quasi den gesamten Jahresgewinn des Unternehmens aus.

Der Gesetzgeber hat Verbraucherverbände daher die Rolle zugewiesen, diese Praktiken zu unterbinden und zwar nicht nur im Wege des Unterlassens (also für die Zukunft). Qualifizierte Einrichtungen können nämlich den aus solchen Praktiken erzielten Gewinn „abschöpfen“, dem Unternehmen als wegnehmen.

Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 10 UWG. Die auf diesem Wege abgeschöpften Beträge fließen übrigens nicht etwa in die Taschen des abschöpfenden Verbandes, sondern in den Deutschen Bundeshaushalt.

Unterlassungsklagen

Die Unterlassungsklage ist die typische Verbraucherschutzklage. Sie ist auf die künftige Rechtseinhaltung gerichtet. Dabei wird oft übersehen, dass eine Unterlassungspflicht immer bereits vor einer Unterlassungsaufforderung oder einem Unterlassungsurteil besteht.

Unternehmen müssen nämlich (wie im Übrigen jeder Verbraucher) grundsätzlich von selbst alle für Sie geltenden Gesetze befolgen („Compliance“). Von ganz seltenen Ausnahmen abgesehen, kann ein Unternehmen erst dann durch das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) bzw. das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) konkret auf Unterlassen in Anspruch genommen werden, wenn es (nachweislich) gegen eine Rechtspflicht verstoßen hat.

Allerdings genügt es auch, dass man dem Unternehmen einen einzigen Verstoß nachweisen kann. In nur ganz wenigen Fällen können Verbände auch schon vorsorgend klagen, nämlich, wenn sich ein Rechtsverstoß schon ganz konkret ankündigt (Erstbegehungsgefahr).

Unser Verband führt gezielt Einzelklagen gegen unlautere Geschäftspraktiken. Dies betrifft vor allem:

  • das Heilmittelwerbewesen
  • den Gesundheitsmarkt
  • den Lebensmittelmarkt, gemeinsam mit unseren Kollegen vom Bündnis gegen Lebensmittelplagiate
  • den Lebenshilfemarkt und den Esoterikmarkt,
  • den Handel (insbesondere die sog. Discounter).

Zu den von der EU-Kommission und vom Europäischen Parlament europaweit anerkannten so genannten “Verbrauchergrundrechten” gehören heute:

  • Das Recht auf Schutz vor gefährlichen Waren/Leistungen,
  • das Recht auf Auswahl zwischen mehreren Angeboten auf Grundlage einer informierten Entscheidung,
  • das Recht, gehört zu werden,
  • das Recht auf Verbraucherbildung,
  • das Recht auf Kundenservice (einschließlich dem Recht auf Ersatzteile) und
  • das Recht auf Schadensersatz und Wiedergutmachung.

Nun sind bekanntlich Rechte nur dann wirklich Recht, wenn man sie auch durchsetzen kann. Hierfür hat der Gesetzgeber (nach jahrzehntelanger Diskussion) Verbraucherverbände mit einem Klagerecht ausgestattet. Sie sind die berufenen Treuhänder der Verbraucherinteressen.

Das Verfahrenswesen unseres Verbandes ist der Durchsetzung dieser Verbrauchergrundrechte verpflichtet. Unsere Verfahren lässt sich im Wesentlichen in die folgenden Bereiche unterteilen:

  • Unterlassungsklagen,
  • Abschöpfungsklagen und
  • Sammelklagen.

Daneben sind wir berechtigt, z.B. Auskunftsklagen zu führen. Diese dienen in der Regel der Durchsetzung von “Hilfsansprüche”, die der Vorbereitung von Unterlassung bzw. Schadensersatz und Sammelklagen vorausgehen.

Selten machen wir Ansprüche auf Folgenbeseitigung geltend. Dabei handelt es sich sozusagen um die Kehrseite des Unterlassen.

Bei Folgenbeseitigungsansprüchen geht es z.B. darum, dass ein Unternehmen Rückrufe durchführen muss oder Verbraucher über die Missbräuchlichkeit (und Unwirksamkeit) von verwendeten Vertragsklauseln aktiv informieren muss.

Selbstverständlich sind auch Schadensersatzklagen (bei Verbraucherverbänden “Einziehungsklagen” genannt) in gewisser Weise Folgenbeseitigungsklagen, sie werden aber wegen ihrer besonderen Bedeutung in der Regel separat genannt.

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Unter Juristen lang diskutiert

In der Rechtswissenschaft war das Thema einst ein Fokus der Diskussion. Schwergewichte, wie der hessische Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer war mehrfach mit Rede- und Interview-Beiträgen in die Öffentlichkeit getreten und sprach das Thema offen an: die “Primitive Kriminalität”, wie er beispielsweise Schlägereien und Handtaschenraub nannte, die Verbrechen der kleinen Leute und der “unteren Schichten” also, würden scharf verfolgt, während Betrügereien im großen Stil nicht angegangen würden oder als Pettitessen, als Cavaliers-Delikte behandelt würden.
Der Berliner Staatsanwalt Wolfram Rüster nannte das Kind in einem Beitrag für den 49. Juristentag 1972 beim Namen: Bei den “arbeitsteiligen Organisationsverbrechen” handele es sich um schwerste Kriminalität. Den Kleinen zu bestrafen und die Wirtschaftsstarken zu schonen, sein schlicht “Klassenjustiz”. Damit traf es der West-Berliner Staatsanwalt, der klassenkämpferischen Umtrieben schon seines Amtes wegen wohl unverdächtig gewesen war, den Nagel auf den Kopf.

In einem Interview-Beitrag für den Sender Freies Berlin (SFB) hatte Dr. Fritz Bauer derweil auf die ganze Dramatik der Situation hingewiesen: Die Unehrlichen, die bei Preisen schummeln (er nannte es damals in Anlehnung an den “Unterschank” beim Bier, “Untergewicht”) und die irreführend werben werden nicht etwa als Betrüger angeklagt. Allenfalls wurde die Taten als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Dies habe eine errodieren Wirkung auf die Strukturen der Sozialen Marktwirtschaft, weil derartige Wettbewerbsbeschränkungen als dazu führten, dass sich auch die Ehrlichen Marktteilnehmer herausgefordert fühlen mussten, sich an halbseidenen Praktiken zu versuchen.
Heute nennt man dieses, 1967 von Fritz Bauer beschriebene Phänomen “race to the bottom”.


 

 

Margen, wie im Kokainhandel

In Zusammenarbeit mit einem befreundeten Verband, dem Bündnis gegen Lebensmittelplagiate, befassen wir uns daneben mit einem besonderen Bereich der internationalen, organisierten Kriminalität: dem Handel mit Lebensmittelplagiaten. Ob Tomatenmark (mit Talkum und Farbstoff) oder Stopfleberpastete (aus Resten von Entenbrustfilets), ob „Caviar“ (unter irreführender oder täuschender Herkunftsangabe), EU-Honig (der tatsächlich aus China unter Umgehung von Import-Beschränkungen in die EU eingeführt wird) oder „Edeltrüffel“ (tatsächlich Tuber indicum, die sogenannte Asiatrüffel, aus China) – der Markt für Lebensmittelplagiate ist gewaltig und – nach Einschätzungen von vielen Experten – größer oder jedenfalls vergleichbar mit dem internationalen Drogenhandel.

Die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen im Bündnis besteht im Wesentlichen im Sammeln von Informationen und der Aufbereitung und Weitergabe an Strafverfolgerinnen und Strafverfolger sowie Mediavertreter. Gelegentlich kommt es aber auch dazu, dass unser Verband selbst wegen Irreführung gegen Unternehmen vorgeht, die minderwertige Ware als hochpreisige Spezialität verkaufen.

Bild mit freundlicher Genehmigung von Thomas Steg (CC:B)

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