Unterlassungsklagen


Unser Verband ist als sogenannte „Qualifizierte Einrichtung“ beim Bundesamt für Justiz und bei der europäischen Kommission registriert und auf diesem Wege in der Lage, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere durch Unterlassungsklagen gegen unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen vorzugehen. Wir sind daher nach § 8 UWG i.V.m. den Regeln des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) befugt, gegen Unternehmen Unterlassungsansprüche außergerichtlich und gerichtlich durchzusetzen.

Unser Verband verdient auf diesem Weg aber kein Geld: Unser Verband hat sich einer Selbstverpflichtung unterworfen, nach der Erstabmahnungen grundsätzlich kostenfrei sind (eine Ausnahme besteht für Abmahnungen im Bereich der Heilmittelwerbung). Die Kehrseite dieser Kostenfreiheit ist insbesondere aber, dass man sich die Rechtsverfolgung leisten können muss.

Einige der Verfahren haben aus unserer Sicht besondere Bedeutung. Wir stellen diese Verfahren auf dieser Seite vor und bieten Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit, sich durch eine Spende an der Finanzierung der Prozesskosten zu beteiligen. Die hierfür erforderliche technische Unterstützung stellt uns das Projekt „Start Next“ zur Verfügung. Wenden sich für eine der Klagen besonders interessieren, wären wir Ihnen für eine finanzielle Unterstützung äußerst dankbar. Wenn Sie unsere Arbeit regelmäßig unterstützen möchten, können Sie außerdem Fördermitglied werden.

Erfolglos versuchte sich ein niederländisches Handelsunternehmen gegen ein von unserem Verband beantragtes Ordnungsgeld zu wehren, zu dem das Handelsunternehmen vom Landgericht Düsseldorf zuvor verurteilt worden war. Das war passiert: Unsere Mitarbeiter hatten anlässlich einer Verbraucherbeschwerde eine Marktkontrolle bei dem Unternehmen durchgeführt und verschiedene Verstöße gegen die Preisangabenverordnung festgestellt. Nachdem eine außergerichtliche Unterlassungsaufforderung erfolglos geblieben war, …

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Müßiggang wird bestraft: Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts

Wegen eines einzelnen Verstoßes (Sprotten, 125 g) bei der Preisauszeichnung wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 € festgesetzt und dabei kam der der Handelsriese noch glimpflich davon: „Die Kammer setzt das Ordnungsgeld auf 5.000,00 € fest. Sie hat hierbei sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt als auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Vollstreckungsschuldnerin …

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Schokolade ohne ausreichende Grundpreisangabe in einem Supermarkt

Das OLG Nürnberg hält unseren Antrag auf Ordnungsgeldfestsetzung gegen ein bayerisches Handelsunternehmen in sämtlichen Punkten für berechtigt und bestätigt damit den vorausgegangenen Beschluss vom 28.05.2018, den Bestrafungsbeschluss des Landgerichts. Das Unternehmen hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Preisangabenverordnung verstoßen und ist innerhalb von rund zwei Jahren mehrfach verurteilt worden. Die insgesamt weit über …

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Beiltragsbild Krebsheilerin

Blasse, wimpernlose Kindergesichter: die Augen gerötet mit einem Teddy im Arm. Dazu präsentierte Frau H. stolz einen Zeitungsbericht über „Indigo-Kinder“ und ihre angebliche Fähigkeit, Krebs zu diagnostizieren und zu heilen. Alles umrandet von Heiligenbildchen. Frau H, die sich auch als „Heilmedium“ bezeichnete, gelangte mit Ihren Aussagen zu zweifelhaftem Ruhm. Bar jeder medizinischen Sachkunde wandte sich …

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