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Unterlassungsklage


Schokolade ohne ausreichende Grundpreisangabe in einem Supermarkt

Das OLG Nürnberg hält unseren Antrag auf Ordnungsgeldfestsetzung gegen ein bayerisches Handelsunternehmen in sämtlichen Punkten für berechtigt und bestätigt damit den vorausgegangenen Beschluss vom 28.05.2018, den Bestrafungsbeschluss des Landgerichts. Das Unternehmen hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Preisangabenverordnung verstoßen und ist innerhalb von rund zwei Jahren mehrfach verurteilt worden. Die insgesamt weit über …

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Wir klagen gegen Ryanair mit dem Ziel der Fluggesellschaft die Verwendung mehrerer Vertragsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) untersagen zu lassen. Darum geht es: Wir führen ein Klageverfahren gegen die irische Fluggesellschaft Ryanair (Ryanair, DAC.) mit dem Ziel, der Fluggesellschaft die Verwendung mehrerer Vertragsklauseln untersagen zu lassen. Bei den Klauseln geht es insbesondere darum, dass Ryanair …

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