Auf dieser Seite finden Sie derzeit Informationen zu Sammelklagen in anderen Staaten. Wir bereiten derzeit die Führung eigener Sammelklagen bzw. Gemeinschaftsklagen vor.

Was konkret unter der Bezeichnung „Sammelklage“ zu verstehen ist, ist gar nicht so einfach zu beantworten. Im Kern geht es zwar immer darum, dass mehrere (oft, aber nicht immer) kleine Klagen in irgendeiner Form koordiniert betrieben werden. Hierfür hat sich der Begriff „Sammelklage“ (gelegentlich aber auch die Begriffe Massenklage oder Gruppenklage) etabliert. Im Detail gibt es aber große Unterschiede.

Die deutsche Rechtsordnung tut sich traditionell schwer mit dem Begriff der Sammelklage, weil ihr historisch gesehen das Prinzip der sogenannten „Gruppenbetroffenheit“ (engl. „class“) fremd ist. Vielmehr geht die deutsche Rechtsordnung davon aus, dass sich jeder Anspruchsberechtigte selbst um seine Ansprüche zu kümmern hat. Jeder Kläger muss also seine individuelle Betroffenheit, seinen konkreten, eigenen Schaden und mindestens die Kausalität zwischen seiner Betroffenheit und seinem Schaden darlegen und gegebenenfalls beweisen. Im Laufe der Zeit wurden allerdings verschiedene Modelle der kollektiven Rechtsdurchsetzung, sowie der Sammel- bzw. Gruppenklage nachträglich das deutsche Rechtssystem eingefügt. Der häufigste Fall ist die sogenannte Verbandsklage, wie sie im Umweltrecht, aber auch im Bereich des Verbraucherschutzes praktiziert wird. Diese Verbandsklagen sind aber strukturell nicht darauf ausgelegt, einzelne Ansprüche zu befriedigen. Vielmehr geht es in der Regel um die Feststellung, dass ein Verhalten rechtswidrig war oder ist bzw. um einen Anspruch auf Unterlassen.

Dabei blieb es aber nicht: heute gibt es eine Vielzahl von Ansätzen, wie Ansprüche in der einen oder anderen Form gebündelt werden können. So gibt es z.B. die Möglichkeit, Ansprüche abzutreten oder durch Verbraucherschutzeinrichtungen einziehen zu lassen (sogenannte „Einziehungsklage“). Daneben existiert die Möglichkeit, das in mehreren (ähnlichen) Fällen ein und derselbe Akteur mit der Durchsetzung und Koordination von vielen einzelnen Verfahren beauftragt wird. In der Praxis ist es oft äußerst kompliziert, zu entscheiden, auf welchem Weg eine Anspruchs- bzw. Prozesssituation am günstigsten und am effizientesten zu lösen ist. Für uns bedeutet dies, dass wir jeden Einzelfall, vorher genauestens prüfen. Wir verwenden dabei folgende Bezeichnungen:

  • Wenn wir den Anspruch abgetreten bekommen, benutzen wir die Terminologie Sammelklage bzw. Abtretungsklage.
  • Wenn die Ansprüche koordiniert, sozusagen nebeneinander gleichzeitig (aber in formell unterschiedlichen Verfahren) durchgesetzt werden, sprechen wir von einer Gemeinschaftsklage (streng genommen müsste es Gemeinschaftsklagen heißen).
  • Wenn wir glauben, dass eine Bündelung der Ansprüche praktisch kaum möglich ist (insbesondere, weil wir keine Möglichkeit sehen, eine erhebliche Anzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern überhaupt konkret ausfindig zu machen), prüfen wir ob eine sogenannte Abschöpfungsklage infrage kommt. Bei der Abschaffung nach § 10 UWG besteht die Möglichkeit einem Unternehmen, welches aufgrund einer unlauteren Geschäftspraktik Gewinne erzielt hat, diese Gewinne auch noch nach Jahren wegzunehmen rückwirkend. Allerdings fließen diese Beträge nicht an den klagenden Verband sondern gehen unmittelbar in die Staatskasse (konkret: in den Bundeshaushalt).

Aus ordnungspolitischer Sicht halten wir die Abschöpfung höchstens für „zweite Wahl“. Aus unserer Sicht ist es grundsätzlich vorzugswürdig, die unmittelbar betroffenen Verbraucher zu entschädigen. Dass konkret größere Summen an den Bundeshaushalt abgeführt werden, hilft den Geschädigten in der Regel nur unwesentlich und allenfalls mittelbar.

Aus ordnungspolitischer Sicht noch schlimmer wäre es allerdings, dem Verletzer die süßen Früchte seiner rechtswidrigen Handlung auch noch zu lassen. Wenn eine Durchsetzung von Einzelansprüchen gegen ein Unternehmen also nicht infrage kommt, muss nach unserer Auffassung stets überlegt werden, ob dann nicht wenigstens eine Abschöpfung zum Bundeshaushalt infrage kommt.

Außerdem haben wir uns entschlossen, auf dieser Seite auch Informationen über Klagen in anderen Staaten (innerhalb und außerhalb der Europäischen Union) zu veröffentlichen, sofern wir davon ausgehen, dass Verbraucherin und Verbraucher in Deutschland von ihr betroffen sein können. Dies hat vor Allem mit einer Besonderheit der Sammelklage nach angelsächsischen Muster (sogenannte class action) zu tun. Nach dortigen Recht verliert nämlich eine Person, die sich nicht aktiv gegen einen Vergleich im Rahmen einer Sammelklage wehrt, häufig ihren Anspruch gegen den Schädiger (sogenanntes opt-out). In vielen Fällen werden aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa in der Lage sein, sich an einem sogenannten Settlement (dies ist ein Vergleich im Rahmen einer Sammelklage nach angelsächsischen Muster) zu beteiligen. Die Bedingungen, unter denen Betroffene an einem Settlement mit teilnehmen können, sind stets unterschiedlich und werden von den Gerichten (und den Anwälten) regelmäßig veröffentlicht. Einblick in die entsprechenden Veröffentlichungen über Settlements vor US-amerikanischen Gerichten kann sich finanziell durchaus lohnen und auf deutschen Verbrauchern leicht einige 100 € einbringen.

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