Zu den von der EU-Kommission und vom Europäischen Parlament europaweit anerkannten so genannten "Verbrauchergrundrechten" gehören heute:

  • Das Recht auf Schutz vor gefährlichen Waren/Leistungen,
  • das Recht auf Auswahl zwischen mehreren Angeboten auf Grundlage einer informierten Entscheidung,
  • das Recht, gehört zu werden,
  • das Recht auf Verbraucherbildung,
  • das Recht auf Kundenservice (einschließlich dem Recht auf Ersatzteile) und
  • das Recht auf Schadensersatz und Wiedergutmachung.

Nun sind bekanntlich Rechte nur dann wirklich Recht, wenn man sie auch durchsetzen kann. Hierfür hat der Gesetzgeber (nach jahrzehntelanger Diskussion) Verbraucherverbände mit einem Klagerecht ausgestattet. Sie sind die berufenen Treuhänder der Verbraucherinteressen.

Das Verfahrenswesen unseres Verbandes ist der Durchsetzung dieser Verbrauchergrundrechte verpflichtet. Unsere Verfahren lässt sich im Wesentlichen in die folgenden Bereiche unterteilen:

Daneben sind wir berechtigt, z.B. Auskunftsklagen zu führen. Diese dienen in der Regel der Durchsetzung von "Hilfsansprüche", die der Vorbereitung von Unterlassung bzw. Schadensersatz und Sammelklagen vorausgehen.

Selten machen wir Ansprüche auf Folgenbeseitigung geltend. Dabei handelt es sich sozusagen um die Kehrseite des Unterlassen. Bei Folgenbeseitigungsansprüchen geht es z.B. darum, dass ein Unternehmen Rückrufe durchführen muss oder Verbraucher über die Missbräuchlichkeit (und Unwirksamkeit) von verwendeten Vertragsklauseln aktiv informieren muss.

Selbstverständlich sind auch Schadensersatzklagen (bei Verbraucherverbänden "Einziehungsklagen" genannt) in gewisser Weise Folgenbeseitigungsklagen, sie werden aber wegen ihrer besonderen Bedeutung in der Regel separat genannt.

 

Klagen auf Unterlassung

Die Unterlassungsklage ist die typische Verbraucherschutzklage. Sie ist auf die künftige Rechtseinhaltung gerichtet. Dabei wird oft übersehen, dass eine Unterlassungspflicht immer bereits vor einer Unterlassungsaufforderung oder einem Unterlassungsurteil besteht.

Unternehmen müssen nämlich (wie im Übrigen jeder Verbraucher) grundsätzlich von selbst alle für Sie geltenden Gesetze befolgen („Compliance“). Von ganz seltenen Ausnahmen abgesehen, kann ein Unternehmen erst dann durch das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) bzw. das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) konkret auf Unterlassen in Anspruch genommen werden, wenn es (nachweislich) gegen eine Rechtspflicht verstoßen hat.

Allerdings genügt es auch, dass man dem Unternehmen einen einzigen Verstoß nachweisen kann. In nur ganz wenigen Fällen können Verbände auch schon vorsorgend klagen, nämlich, wenn sich ein Rechtsverstoß schon ganz konkret ankündigt (Erstbegehungsgefahr).

Unser Verband führt gezielt Einzelklagen gegen unlautere Geschäftspraktiken. Dies betrifft vor allem:

  • das Heilmittelwerbewesen
  • den Gesundheitsmarkt
  • den Lebensmittelmarkt, gemeinsam mit unseren Kollegen vom Bündnis gegen Lebensmittelplagiate
  • den Lebenshilfemarkt,
  • den Handel (insbesondere sog. Discounter).

Weitere Informationen (auch zu einzelnen Verfahren) finden Sie im Themenbereich Unterlassungsklagen.

Unterlassungsaufforderungen und Kosten

Grundsätzlich gilt, dass ein Rechtsverletzer die Kosten zu ersetzen hat, die dem Unterlassungsgläubiger dafür entstehen, dass er ihn zum (ohnehin geschuldeten) Unterlassen anhalten muss. Das ergibt sich aus dem Prinzip der sog. "Selbstverantwortung", demzufolge jeder Unternehmer selbst dafür verantwortlich ist, sich mit der rechtlichen Zulässigkeit seiner Angebote von sich aus jederzeit zu beschäftigen und sich diesbezüglich auch auf dem Laufenden zu halten.

Es ist mit anderen Worten nicht die Sache des Gläubigers, den Schuldner an seine Pflichten zu erinnern. Hierzu gehört auch, dass sich der Gläubiger bereits bei der ersten Aufforderung zur Einhaltung der rechtlichen Vorgaben (ungenau als "Abmahnung" bezeichnet), eines Anwalts bedienen kann. Dies Option steht aber grundsätzlich nur Mitbewerber offen, ein Verband muss entsprechende Aufforderungen "aus eigener Kraft" fertigen können.

First-Strike-Regel

Andererseits wissen wir, dass es selbstverständlich nicht immer jedem Unternehmen gelingt, eine 100%-ige Rechtseinhaltung (sog. "Compliance") sicherzustellen. Auch sind viele (insbesondere eher kleinere) Unternehmen bzw. Start-Ups mit dem UWG insgesamt oft nicht vertraut.

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen einen Mittelweg zwischen "Keule" der Unterlassungsaufforderung und einem unverbindlichen Hinweis zu gehen und haben eine sog. "Frist-Strike-Regel" eingefügt. Hiernach bekommt der Rechtsverletzer und Unterlassungsschuldner bei der Unterlassungsaufforderung grundsätzlich die Chance, die Angelegenheit ohne Kosten zu bereinigen, Voraussetzung ist, dass er nicht bereits in Erscheinung getreten ist ("Erstverletzer"), die Widerholungsgefahr unverzüglich ausräumt und dass es sich nicht um eine besonders komplexe Materie handelt. Hiervon ausgenommen ist der Bereich Arzneimittel-, Pseudo-Medizin und Lebenshilfe, der Grundsätzlich einen erheblichen Arbeitsaufwand und eine besondere Sachkunde bei unseren Mitarbeitern voraussetzt.

Durch die First-Strike-Regel entstehen Fehlbeträge und Unterdeckungen, die durch unseren Verband selbst getragen werden. Zum Ausgleich dieser Fehlbeträge werden insbesondere etwaige Einnahmen aus Vertragsstrafen verwendet.

Gesetzlich vorgeschrieben

Übrigens ist die Abmahnung vor Einleitung einer Klage gesetzlich verpflichtend vorgeschrieben. In § 12 Abs. 1. Satz 1 UWG heißt es dazu:

"Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen."

Tatsächlich ist die Unterlassungsaufforderung mithin eine Pflicht des Gläubigers.

 

 

Abschöpfungsklagen

„Betrüge eine Person um 100,00 EUR und du kannst sicher sein, dass Du Ärger bekommst. Betrüge 1.000 Personen um 0,10 EUR und … wahrscheinlich passiert nichts.“

Kleine Verstöße führen zu kleinen Schäden. Sie massenhaft zu begehen, führt zu großen Gewinnen. Der Aufwand, kleine Ansprüche durchzusetzen wird von vielen Verbrauchern gescheut. Dies ist absolut verständlich, denn der Aufwand, Kleinstschäden beizutreiben übersteigt den Schadenswert bei Weitem. Tatsächlich mussten sich Verbraucher, die Kleinstbeträge einforderten von Amtsgerichten sogar schon vorhalten lassen, sie missbrauchten das Rechtssystem, wenn sie etwa überhöhte Mahngebühren im Umfang von 2,00 € einklagen wollten.

Aus Sicht überlasteten Amtsrichter ist dies verständlich, aber aus rechtspolitischer Perspektive ist das Ergebnis eine Katastrophe. So sind z.B. Versorgungsunternehmen in der Vergangenheit dadurch aufgefallen, dass sie deutlich überhöhte Mahngebühren von Ihren Kunden verlangten. In einigen Fällen machten die so unrechtmäßig erzielten Gewinne quasi den gesamten Jahresgewinn des Unternehmens aus.

Der Gesetzgeber hat Verbraucherverbände daher die Rolle zugewiesen, diese Praktiken zu unterbinden und zwar nicht nur im Wege des Unterlassens (also für die Zukunft). Qualifizierte Einrichtungen können nämlich den aus solchen Praktiken erzielten Gewinn „abschöpfen“, dem Unternehmen als wegnehmen.

Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 10 UWG. Die auf diesem Wege abgeschöpften Beträge fließen übrigens nicht etwa in die Taschen des abschöpfenden Verbandes, sondern in den Deutschen Bundeshaushalt.

Weitere Informationen (auch zu einzelnen Verfahren) finden Sie im Themenbereich Abschöpfungsklagen.

Sammelklagen und Gruppenklagen

Ein anderer Weg, Massenschäden anzugehen ist die sog. Sammel- bzw. Gruppenklage. Dabei werden bestimmte, klar abgrenzbare Sachverhalte definiert und dann im Namen von konkreten Verbrauchern und mit deren individueller Ermächtigung Ansprüche beigetrieben.

Unser Verband betreibt Sammel- und Gruppenklagen ohne Gewinnerzielungsabsicht und auf gemeinnütziger Basis zum Beispiel im Bereich des Fluggastrechtedienstes für Entschädigungsansprüche nach der EU-FluggastrechteVO.

Woher kommt das Geld für die Verfahren?

Obwohl die Durchsetzung von Verbraucheransprüchen im öffentlichen Interesse erfolgt und eigentlich eine ausgelagerte staatliche Aufgabe darstellt, werden die Verfahren zu über 90% aus Spenden, Zuwendungen und von Mitgliedern finanziert. Das bedeutet, die Zahl der von uns geführten Verfahren unmittelbar von der Unterstützung unserer Mitglieder und Spender abhängt.

Viele Verfahren können wir im Übrigen auch nur deshalb führen, weil uns viele Experten (meist unentgeltlich) zur Seite stehen. Hierzu zählen insbesondere pensionierte Fachbeamte, Juristen und Wissenschaftler, die uns dankenswerterweise ihre Sach- und Fachkompetenz zur Verfügung stellen. Unternehmensspenden erhalten wir übrigens nicht.

 

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