Ok, das ist schonmal keine Frage, aber bitteschön: das ist Ihr gutes Recht. Sie mögen vermutlich auch Geschwindigkeitskontrollen und die Steuerprüfer nicht. Auch das ist Ihr gutes Recht.

Abgesehen davon: Im Jahr 2018 haben wir 58 Unterlassungsaufforderungen ausgesprochen. Die Zahlen anderer Verbände sind öffentlich. Sie liegen meist zwischen 1.200 und 2.000 Abmahnungen.

Im Übrigen: Eine Abmahnung wird immer nur Erfolg haben, wenn sie geltendes Recht durchsetzt. Wenn nicht, muss der Kläger die Kosten des Beklagten tragen. Das Risiko, das Recht und den Tatbestand falsch einzuschätzen, liegt beim Unterlassungsgläubiger, also dem, der die Unterlassung fordert.

Nein, niemals! Wir sind ein Verbraucherschutzverband. Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsaufforderungen ergehen unsererseits immer nur und ausschließlich gegen Gewerbetreibende. Mit (urheberrechtlichen) Abmahnungen (z.B. wegen Filesharing) hat das nichts zu tun.

Nein. Den Verstoß schlicht zu beseitigen (z.B. die Werbung zu löschen). beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr.

Wer eine Erklärung abgibt, aber nicht alle Verstöße beseitigt, muss damit rechnen auf Zahlung einer Vertragsstrafe oder eines Ordnungsgeldes in Anspruch genommen zu werden. Sie sollten also im eigenen Interesse alles an die unverzügliche Beseitigung der Verstöße setzten.

Die Abgabe der Erklärung ist also „nur die halbe Miete“.

Das erklären wir gern: der Begriff Unterlassungsaufforderung ist sehr präzise. Der Begriff „Abmahnung“ hingegen kann für eine Vielzahl von Sachverhalten verwendet werden, die kaum etwas miteinander zu tun haben und ist gänzlich unpräzise. Er betrifft das Arbeitsrecht (Abmahnung wegen Zuspätkommens), das Mietrecht (Abmahnung wegen Störung der Hausruhe) und wird (sogar von Juristen) häufig (fälschlich) für Mahnungen (also ohne „Ab-“ davor) bei Zahlungsverzug benutzt.

Funktional besteht kein Unterschied: der Unterlassungsschuldner hat ja – wie schon dargestellt – “einen Schuss frei”, das heißt der erste Verstoß, für den eine Unterlassungsaufforderung ausgesprochen wird, kostet keine Strafe (allenfalls fallen Kosten für die Abmahnung an). Für den nächsten (also den zweiten) Verstoß zahlt der Unterlassungsschuldner dann eine Strafe. Entweder in Form eines sog. „Ordnungsmittels“ oder in Form einer Vertragsstrafe.

Dabei haben sich der Gesetzgeber und die Rechtsprechung entschieden, die Vertragsstrafe als das ordnungs- und rechtspolitisch bessere Mittel anzusehen, insbesondere, weil es die Gerichte entlastet.

Ein Unterschied sind also die Kosten. Einen gerichtlichen Titel gegen sich ergehen zu lassen ist immer teurer. Hier ein Vergleich:

Variante 1 (der Schuldner unterwirft sich)

 VerbandMitbewerber
Unterlassungs-aufforderung200 € – 250 €800 € – 2.500 €
   
Unterlassungserklärung0,00 €0,00 €
   
Vertragsstrafeaber je nach Lage des Falls

Beispiel (Der Schuldner unterwirft sich oder unterliegt vor Gericht)

VarianteVerband
(Streitwert: 17.500 €)
Mitbewerber
(Streitwert: 30.000 €)
Unterlassungs-aufforderung200 € – 250 €800 € – 2.500 €
   
Gerichtsverfahren (streitig, inkl. Gerichtskosten, eine bis drei Instanzen) nach Abmahnung5.145,80 € bis 19.044,76 €
zzgl. 200 € bis 250 €
6.400,46 € bis 23.705,68 €
zzgl 400 € bis 1.250 €

Schließlich soll auch nicht verschwiegen werden, dass es möglicherweise einen weiteren Unterschied gibt. Ob dieser Unterschied aber in der Praxis wirklich relevant (oder rein hypothetisch) ist, ist unter Juristen sehr umstritten: Bei einem Ordnungstitel wird vom Schuldner nur für eigenes Verschulden gehaftet, bei einem Strafversprechen wird auch das Verschulden von Mitarbeitern und Gehilfen zugerechnet.

Der Streit ist vermutlich hypothetisch, weil zum eigenen Verschulden des Geschäftsherren auch das sog. “Organisationsverschulden” zählt. Viele Juristen meinen daher, dass es in der Praxis keinen Unterschied zwischen beiden Konstellationen gibt. Das sehen wir auch so.


Das tun wir. Es gehört zu unseren Aufgaben, dies zu tun. Dabei macht es keinen Unterschied ob es sich um einen Ordnungstitel zu Gunsten der Staatskasse oder eine Vertragsstrafe zu Gunsten des Gläubigers handelt.

Nein. Übrigens schon deshalb nicht, weil wir regelmäßig fast die gesamte Vertragsstrafe weiterleiten.

Falls Sie es aber noch genauer wissen wollen: wir haben in den Jahren 2017 und 2018 nachgezählt und (fast) doppelt so oft gerichtliche Ordnungsgelder angestrengt, wie wir Vertragsstrafen beigetrieben haben. Bezugsgröße war dabei die relative Häufigkeit von zuvor erwirkten Titeln zur Summe von abgegebenen Vertragsstrafen und erwirkten Ordnungstiteln.

Wir erklären uns dies damit, dass Unternehmen, die sich zuvor haben verklagen lassen wohl häufiger “geraten” bekamen, dass es besser sei, sich verklagen zu lassen, damit es keinen “Anreiz” für eine Nachkontrolle gibt. Die Folge dieser “Beratung” ist (für uns offensichtlich), dass die Einhaltung der Unterlassungspflicht im Unternehmen deutlich weniger strikt überwacht wird.

Nein. Die Kontrolle von Ordnungstiteln liegt gänzlich im öffentlichen Interesse.

Simpel. Wenn wir ein Verfahren verlieren, tragen wir sämtliche Prozesskosten des Abgemahnten. Wir stellen den (zu Unrecht) In-Anspruch-genommenen also von sämtlichen Verfahrenskosten frei.

Zunächst: Vertragsstrafen sind selten! Die allerallermeisten Unterlassungsschuldner halten sich nämlich an die Vorgaben, die das Gesetz (und der Unterlassungsvertrag bzw. das Urteil) Ihnen aufgeben. Auch aus der Zahl derjenigen, die bereits einmal durch einen Rechtsbruch aufgefallen sind, begehen nur wenige einen (einschlägigen) Folgeverstoß (Zweitverletzer bzw. Folgeverletzer).

Unser Verband nimmt maximal 10 % der jährlichen Strafsummen. Der Rest geht an gemeinnützige Einrichtungen.

Diese Aussage gibt es sehr häufig. Sie ist nicht unbedingt falsch, aber unseres Erachtens unvollständig. Jedenfalls möchten wir auf folgendes hinweisen:

Viele meinen, die Vertragsstrafe nach dem „neuen Hamburger Brauch“ sei für den Unterlassungsgläubiger “komplizierter” zu handhaben. Das stimmt. Ein seriöser Verband wird sich dadurch aber nicht davon abhalten lassen, eine entsprechende Strafe beizutreiben.

Richtig ist außerdem Folgendes:

Bei der „fixen Vertragsstrafe“ geht es typischerweise um „alles oder nichts“. Wenn ein Verschulden vorlag, ist die Strafe fällig („verwirkt“). Beim „neuen Hamburger Brauch“ hingegen gibt es Raum für eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls (wie es auch bei einem gerichtlichen Ordnungstitel der Fall wäre). Es gibt also keinen Zahlungsautomatismus. Bei der Festsetzung nach dem “neuen Hamburger Brauch” besteht Gelgenheit, die Umstände des Einzelfalls zu würdigen.

Dies bedeutet aber keineswegs, dass nur zu Gunsten des Schuldners von einem „üblichen“ Betrag nach unten abgewichen werden kann. Vielmehr kann bei einer Erklärung nach dem neuen Hamburger Brauch auch (unter Umständen weit) nach oben (also zu Ungunsten des Unterlassungsschuldners) von einem „üblichen“ Betrag abgewichen werden.

Unsere Erklärungen sind grundsätzlich bereits nach dem „neuen Hamburger Brauch“ formuliert. Gelegentlich enthalten Sie außerdem einen Mindestbetrag.


Gute Frage! Dazu müssen wir ein wenig ausholen und versuchen es mal etwas vereinfacht zu erklären.

Eine Unterlassungserklärung muss u.A. ein Unterlassungs- und ein Strafversprechen enthalten, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Sie besteht dann aus dem Unterlassungsversprechen (“ich tue es nicht wieder”) und dem Strafversprechen (“sonst zahle ich eine Strafe”).

Ein Beispiel

„Ich verspreche, ich werde <Verstoß> nie wieder tun.“

enthält nur ein Unterlassungsversprechen (aber kein Strafversprechen) und ist daher nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Ein solches Versprechen ist nicht ernst gemeint. Im Vergleich hierzu ist

„Ich verspreche, ich werde <Verstoß> nie wieder tun und wenn aber doch, werde ich Euch <ausreichend hoher Betrag> € bezahlen“

(das ist die klassische Form der Unterlassungserklärung) ausreichend, weil es Versprechen und Strafe enthält.

Nun zum “neuen Hamburger Brauch”: Statt eines festen Betrages (auch „fixes Strafversprechen“ genannt, z.B. 7.500 €) kann man auch eine solche Formulierung verwenden:

„Ich verspreche, ich werde <Verstoß> nie wieder tun. Falls ich dieses Versprechen breche, zahle ich an Euch eine Vertragsstrafe, deren Höhe Ihr nach billigem Ermessen festsetzen dürft und die im Streitfall vom zuständigen Gericht hinsichtlich ihrer Angemessenheit überprüft werden kann.“

Eine Erklärung mit dieser Formulierung nennt man eine Erklärung nach dem „neuen Hamburger Brauch“. Wenn Sie nicht wissen, was “billiges Ermessen” genau bedeutet und Ihnen auch der Wortlaut des § 315 BGB, des § 343 BGB und des § 348 HGB nicht genügt und sie es aber trotzdem ganz genau wissen möchten, fragen Sie eine Fachperson.

Ja und nein. Es gibt nach unserer Auffassung keine „üblichen“ Werte im Sinne von “Taxen” oder “Katalogen”. Allenfalls mag es “Einsatzbeträge” geben, die als gedanklicher Ausgangspunkt für eine Zumessung dienen. Maßgeblich ist immer der Einzelfall.

Das ist kein Geheimnis: wir bezahlen unsere Mitarbeiter in Anlehnung an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (für Hessen, TV-H). Es werden für Dienstreisen Reisekosten nach den gesetzlichen Regelungen für Landesbeamte des Landes Hessen gezahlt. Es gibt keine „erfolgsabhängige Vergütung“.

Hierzu sind wir im Übrigen nach den steuerlichen Grundsätzen der Abgabenordnung verpflichtet, weil unser Verband anerkannt gemeinnützig ist. Die Einhaltung dieser Regelungen überwachen das Finanzamt Darmstadt und die Oberfinanzdirektion Frankfurt.

OK, auch das ist keine Frage. Aber gut, dann haben wir eine Gegenfrage: Was könnten wir denn tun, um jeden kleinsten Zweifel auszuräumen, dass wir nicht in Wirklichkeit von

  • einem Mitbewerber
  • der Pharmaindustrie
  • der Zionistischen Weltverschwörung
  • der CIA
  • der Antifa oder
  • den Bilderbergern

oder irgendeiner anderen sinisteren Macht bezahlt werden? Sehen Sie? Unsere Spenden veröffentlichen wir im Finanztransparenz- und Spendenbericht.

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