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Die Neosmart Consulting AG aus dem schweizerischen Luzern mahnt aktuell abermals wegen Kritik am so genannten „Zentrum der Gesundheit“ ab und lässt sich dabei (erneut) von der Berliner Kanzlei

Rafael Thomas, Rechtsanwälte

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Zweigstelle Chiemsee:
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vertreten. Diesmal richtete sich die Abmahnung gegen einen kritischen Youtuber.

Die Abmahnung mit dem Aktenzeichen „5-19“ ist auf ein angebliches “Unternehmerpersönlichkeitsrecht” der schweizerischen Aktiengesellschaft gestützt.

An folgenden Sprach-Passagen des Videos stört sich die Neosmart Consulting AG:


  1. „Die vermarkten über so ne eigene Akademie in der Schweiz so eine Ausbildung zum gesamtheitlichen Ernährungsberater. Auch großartig. Keine Ahnung was das für ein Berufsbild sein soll. Haben sie sich also selber so ausgedacht. Das heißt halt so bei denen. Ja, dauert 18 Monate, kostet auch ein paar Euro. Jedenfalls diese Autoren, das ist so eine Sache. Die sagen selber in ihrem Impressum  “Selbstverständlich verfügen unsere Autoren über die entsprechenden Qualifikationen und Kompetenzen. Unsere Artikel dürfen – und jetzt kommt’s – daher ausschließlich von ganzheitlichen Ernährungsberatern, die sie ja selber ausbilden, Heilpraktikern, was auch jeder, auch mit abgebrochener Hauptschule werden kann, ganzheitlich praktizierenden Ärzten, Ernährungswissenschaftlern oder Medizinjournalisten verfasst werden”.
  2. „Die große Masse der Artikel, wenn man denn die Qualität sieht und auch wie da teilweise Studien verstanden werden, denn das ist auch so ein Ding bei Zentrum der Gesundheit. Die verlinken dann schon mal eine Studie und da steht was ganz anderes drin als die da tatsächlich rauslesen, das ist doch in der Regel wahrscheinlich in großer Mehrzahl, so die Hauptschulabgänger mit so einer ganzheitlichen Ernährungsausbildung an so einer „Huppi-Fluppi” Akademie.”
  3. „Und ganz zum Schluss des Artikels darf natürlich nicht der Hinweis darauf fehlen, dass man hier zum ganzheitlichen Ernährungsberater ausgebildet werden kann. Was ja schön ist, weil dann könnt Ihr Artikel fürs Zentrum der Gesundheit schreiben, aber im Gegensatz zu den ganzen Schulversagern, die jetzt abends einen Heilpraktiker machen oder hier diese ganzheitliche Ernährungsberatung, hören wir uns doch mal nen echten, son richtigen Wissenschaftler an, der sich tatsächlich damit befasst, nämlich den Prof. Dr.” [VOR- UND NACHNAME BEKANNT]
  4. „Ihr müsst das lesen und verstehen, wenn Ihr solche Themen bearbeitet und deswegen ist es halt auch schlecht, wenn da ein Heilpraktiker oder ein ganzheitlicher Ernährungsberater solche richtigen, ernsthaften Studien lesen soll, weil die verstehen das einfach nicht und dann kommt halt so ne Scheiße bei raus.”
  5. „Also müsst Ihr auch nicht rumheulen, wenn Euch jedes mal die Scheiße ins Gesicht weht. Dann schreibt doch nicht so einen Müll!”

“Zentrum-der-Gesundheit.de”

Die schweizerische Neosmart Consulting AG betreibt die unter der deutschen Top-Level-Domain registrierte Internetseite „Zentrum-der-Gesundheit.de“.

Die Verbraucherzentrale Hamburg bescheinigte der Seite im Jahr 2013:

  • „Gezielt platzierte Produktverweise im Text und „Produkt-Tipps“ am Seitenrand, obwohl der Name der Internetseite „Zentrum der Gesundheit“ die Erwartung eines unabhängigen Gesundheitsportals weckt. Kontroverse Themen, z.B. „Vitamin D schützt vor Krebs“, „Aspartam erhöht die Krebsrate“, werden einseitig dargestellt. Quellen werden angegeben, doch Qualität und/oder Inhalte der Studien entsprechen nicht den daraus gezogenen Schlussfolgerungen (z.B. Aspartam und Krebs). Einseitig aufbereitete redaktionelle Inhalte dienen als Aufhänger für den Produktverkauf (z.B. Vitamin D-Präparate, Stevia).“
  • Objektivität der Ernährungsberatung: mangelhaft,
  • Transparenz der Informationen zum Anbieter: schlecht,
  • Verkaufsinteresse: groß.

“Zentrum der Gesundheit” und das Haus am See…

Aktuell ist der Sitz der Neosmart Consulting AG in Luzern vermerkt. Unter derselben Anschrift (Lidostraße 6 in Luzern) residiert auch eine schweizerische Anwaltskanzlei, die auf Ihrer Webseite unter anderem damit wirbt, man gründe, verwalte und betreue Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz.“ „Getreu dem Anwaltsgeheimnis“ pflege man dort absolute Diskretion.

Heilpraktiker und der Hauptschulabschluss

Richtig ist übrigens: Heilpraktiker kann man in Deutschland auch ohne Hauptschulabschluss werden. Dies ergibt sich zum Beispiel für das Bundesland Bayern aus Ziffer 3.2 der bayerischen Verordnung zum Vollzug des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung vom 27.01.2010 zu verweisen (2122.1-UG, AllMBl. Nr. 2 /2010). Dort ist geregelt, dass ein “dem Hauptschulabschluss gleichwertiger” Abschluss genügt:

Nachweis über einen erfolgreichen Hauptschulabschluss oder einen anderen gleichwertigen oder höherwertigen Schulabschluss.

Nach den so genannten “Gleichwertigkeitsverordnungen” mehrerer Bundesländer steht steht es einem Hauptschulabschluss danach z.B. in Niedersachsen gleich, wenn eine Person

  • eine Berufsschule erfolgreich besucht oder einen Berufsschulabschluss erworben hat,
  • eine einjährige Berufsfachschule (die keinen schulischen Abschluss voraussetzt) erfolgreich besucht hat oder
  • das schulische Berufsgrundbildungsjahr besucht hat und in allen dortigen Fächern mindestens ausreichende Leistungen (Note: 4) erbracht hat.

Die bundesweite Vereinheitlichung des Schulwesens basiert auf dem sog. “Hamburger Abkommen“.

Aufklärung über Unternehmenspraktiken ist die Atemluft der Sozialen Marktwirtschaft

Verschiedene Unternehmen versuchen immer wieder, die über sie publizierten Meinungen (zu ihren Gunsten) zu “gestalten”. Wegen unliebsamer Berichte über diese Unternehmen bzw. deren Geschäftspraktiken werden dann (oft unter Einschaltung von Anwaltskanzleien) Abmahnungen ausgesprochen. Dies trifft dann oft Verbraucher, Kunden, Journalisten oder gemeinnützige Einrichtungen. Dabei berufen sich die Unternehmen in aller Regel auf Ansprüche aus §§ 1004, 823 BGB und behaupten, es handele sich um angeblich unzulässige “Schmähkritik“, die von der Garantie der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes nicht mehr gedeckt sei.

Diese manchmal euphemistisch als “Medienhygiene” bezeichnete Variante der PR ist es nach unserem Dafürhalten wert, selbst zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion gemacht zu werden: Dieses Verhalten stellt für sich bereits eine geschäftliche Praktik eines Unternehmens dar, über die informiert werden sollte und muss. Ein Unternehmen, das PR mit den Mitteln der Abmahnung gegen Verbraucher, Medien, Journalisten und Verbraucherverbände betreibt, offenbart damit seine feindselige Haltung zu Verbrauchern, Kunden und den Medien und zur Kritik insgesamt.

Entsprechende Abmahnungen gegenüber Nicht-Mitbewerbern auszusprechen ist für den freien Diskurs über Inhalt, Art und Güte von Leistungen und Waren überaus gefährlich. Sie können zu einem Chilling-Effekt führen, indem sich Verbraucher nicht mehr trauen, Kritik an Unternehmen und Ihren Produkten und Leistungen zu äußern. Dem gilt es entschieden entgegen zu treten.

Das sagt der Bundesgerichtshof zu Kritik an Unternehmen

Der Bundesgerichtshof hat dazu in einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2014 BGH, VI ZR 39/14 – ecoJet)  Stellung genommen und derartigen PR-Praktiken weitgehend einen Riegel vorgeschoben. Dort heißt es unter Anderem:

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik eng auszulegen. Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll. Eine Schmähung liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2002 – VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170; BVerfG, AfP 2013, 388 Rn. 15; NJW 2014, 3357 Rn. 11; NJW-RR 2004, 1710, 1712, jeweils m.w.N.). Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden (Senatsurteile vom 21. April 1998 – VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320; vom 29. Januar 2002 – VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 171; vom 16. November 2004 – VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 73; vom 11. März 2008 – VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 16).

Nach diesen Grundsätzen sind die angegriffenen Äußerungen nicht als Schmähkritik zu qualifizieren. Auch hier ist nämlich zu beachten, dass eine Aussage nicht isoliert gewürdigt werden darf, sondern in dem Gesamtzusammenhang zu beurteilen ist, in dem sie gefallen ist (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2006 – VI ZR 45/05, AfP 2007, 46 Rn. 19). Der E-Mail des Beklagten vom 7. Juni 2006 kann bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung ein Sachbezug nicht abgesprochen werden. Es handelt sich zwar um polemische und überspitzte Kritik; diese hat aber eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage. Der Beklagte setzt sich – wenn auch in scharfer und möglicherweise überzogener Form – kritisch mit der gewerblichen Leistung und dem Geschäftsgebaren der Klägerin auseinander. Ihm geht es erkennbar darum, die aus seiner Sicht gegebene völlige Wirkungslosigkeit der Produkte der Klägerin aufzudecken und zur Unterrichtung der Marktteilnehmer und zur Markttransparenz beizutragen. Zu diesem Zweck bittet er den angeschriebenen Kunden der Klägerin um nähere Informationen, wie es zu dem Anwenderbericht des Kunden gekommen ist, den die Klägerin zu Werbezwecken für ihr Produkt verwendet. So bittet er insbesondere um Mitteilung, wie die Messung der angeblichen Effizienzsteigerung der Heizung durchgeführt wurde, und weist darauf hin, dass eine Effizienzsteigerung bereits nach einer normalen Wartung und Reinigung zu erwarten sei. […]

Zu Gunsten des Beklagten ist weiter zu berücksichtigen, dass er seine Äußerungen nicht im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen gemacht, sondern ein Informationsanliegen im Zusammenhang mit einer die Verbraucher wesentlich berührenden Frage verfolgt hat (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 – VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320; vom 2. Dezember 2008 – VI ZR 219/06, AfP 2009, 55 Rn. 18; vom 22. September 2009 – VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 21; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 – Steel und Morris/Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 = ÖstJZ 1995, 436, 438 f. – Fayed/Vereinigtes Königreich). Auch an wirtschaftlichen Fragen kann ein schutzwürdiges Informationsinteresse der Allgemeinheit, insbesondere der vom Verhalten eines Unternehmens betroffenen Kreise, bestehen. Eine marktwirtschaftliche Ordnung setzt voraus, dass die Marktteilnehmer über ein möglichst hohes Maß an Informationen über marktrelevante Faktoren verfügen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 f.).

Abmahnung kein Einzelfall!

Uns ist mittlerweile bekannt, dass es sich bei dieser Abmahnung der Neosmart Consulting AG nicht um einen Einzelfall handelt.

Haben auch Sie eine Abmahnung wegen eines kritischen Beitrages über das so genannte “Zentrum der Gesundheit” erhalten? Dafür interessieren wir uns sehr! Wir möchten entsprechende Unternehmenspraktiken umfassend dokumentieren.

Bitte schicken Sie uns einen Scan der Abmahnung über unser Meldeformular. Bitte schreiben Sie uns zugleich, ob Sie mit einer Veröffentlichung des Sachverhaltes (nach dem Vorbild dieser Meldung) einverstanden sind.

Bild mit freundlicher Genehmigung von Erkaha

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