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Allgemein


Wegen des Umzuges einer unserer Geschäftsstellen und der dadurch erforderlichen Umschaltung unserer Telefonanlagen (VoIP-Server) wird es am 4. und 5. September 2018 zu Problemen mit der Erreichbarkeit per Telefon, Fax und möglicherweise auch per E-Mail kommen. Wir versuchen die Erreichbarkeit so schnell wie möglich wieder herzustellen! Vermutlich werden unsere Büros am ehesten über E-Mail erreichbar …

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Erfolglos versuchte sich ein niederländisches Handelsunternehmen gegen ein von unserem Verband beantragtes Ordnungsgeld zu wehren, zu dem das Handelsunternehmen vom Landgericht Düsseldorf zuvor verurteilt worden war. Das war passiert: Unsere Mitarbeiter hatten anlässlich einer Verbraucherbeschwerde eine Marktkontrolle bei dem Unternehmen durchgeführt und verschiedene Verstöße gegen die Preisangabenverordnung festgestellt. Nachdem eine außergerichtliche Unterlassungsaufforderung erfolglos geblieben war, …

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Schokolade ohne ausreichende Grundpreisangabe in einem Supermarkt

Das OLG Nürnberg hält unseren Antrag auf Ordnungsgeldfestsetzung gegen ein bayerisches Handelsunternehmen in sämtlichen Punkten für berechtigt und bestätigt damit den vorausgegangenen Beschluss vom 28.05.2018, den Bestrafungsbeschluss des Landgerichts. Das Unternehmen hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Preisangabenverordnung verstoßen und ist innerhalb von rund zwei Jahren mehrfach verurteilt worden. Die insgesamt weit über …

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