OLG Düsseldorf bestätigt: niederländischer Konzern zahlt mehrere tausend Euro Ordnungsgeld


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Erfolglos versuchte sich ein niederländisches Handelsunternehmen gegen ein von unserem Verband beantragtes Ordnungsgeld zu wehren, zu dem das Handelsunternehmen vom Landgericht Düsseldorf zuvor verurteilt worden war.

Das war passiert: Unsere Mitarbeiter hatten anlässlich einer Verbraucherbeschwerde eine Marktkontrolle bei dem Unternehmen durchgeführt und verschiedene Verstöße gegen die Preisangabenverordnung festgestellt. Nachdem eine außergerichtliche Unterlassungsaufforderung erfolglos geblieben war, hat unser Verband auf Unterlassung klagen müssen. Das Landgericht hat das Handelsunternehmen, das einen Jahresumsatz von weit über einer Milliarde Euro erzielt, daraufhin zum Unterlassen verurteilt und gab unserem Verband damit in allen Punkten recht.

Über neun Wochen nachdem das Urteil bei den Rechtsanwälten des Unternehmens zugestellt worden war, haben wir dann nachgeschaut, ob sich das Unternehmen an die Unterlassungspflicht hält. Zu unserem großen Erstaunen fand sich in derselben Filiale aber immer noch dasselbe Produkt mit unzureichender Preisangabe.

Dem Unternehmen drohen Geldstrafe … und den Geschäftsführern Haft

Für derartige Nicht-Umsetzung von Unterlassungstiteln sieht das Gesetz eine Geldstrafe (vor Zivilgerichten „Ordnungsgeld“) oder Haft vor. Also stellten wir einen sog. “Bestrafungsantrag“. Das Gericht war über die Ignoranz seiner Entscheidung augenscheinlich wenig amüsiert und verurteilt das Unternehmen zu einem Ordnungsgeld von mehreren tausend Euro.

Das aber wollte das Unternehmen nicht auf sich sitzen lassen und legte Rechtsmittel ein. Wortreich teilte das Unternehmen mit, man habe alles Erdenkliche getan, um Verstöße abzustellen. Das überzeugte aber auch das Oberlandesgericht nicht. In seiner Entscheidung erläuterte der I-20. Senat des Oberlandesgerichts:

„Die zu den antragsgegenständlichen Beanstandungen führenden Kontrollen des Gläubigers haben am 17.10.2017, mithin 9,5 Wochen [nach der Zustellung des Urteils] stattgefunden. Gleichwohl sind 2 mit dem Titel identische Verstöße festgestellt worden. Damit können die von der Schuldnerin auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 08.03.2018 vorgetragenen Kontrollen –ihre Durchführung unterstellt – nicht ausreichend gewesen sein. Dem danach alle 3 Wochen stichprobenartig prüfenden „Regional Manager“, der zwischen Urteil und Überprüfung wenigstens 2-mal die Filiale in […] besucht haben muss, in der es zu den Verstößen gekommen ist, hätte bei seinen Stichproben auch und zwar vorrangig kontrollieren müssen, ob die gerichtlich festgestellten Verstöße abgestellt worden waren. Offensichtlich war der „Regional Manager“ hierzu jedoch nicht von der Firmenleitung angewiesen, was dieser zu Last zu legen ist.“

Das Oberlandesgericht betonte die besonderen Handlungspflichten der Unternehmensleitung noch weiter und ergänzt:

„Hätte der „Regional Manager“ die im Tenor des landgerichtlichen Urteils […] genannten Produkte kontrolliert, hätte er nicht nur die Verstöße zu Ziffer 1 und 2 der Antragsschrift festgestellt und abstellen können. Er hätte auch den Leiter der Filiale noch einmal persönlich auf die unbedingte Einhaltung der Anweisung zur Produktauszeichnung hinweisen können und müssen, so dass auch der Verstoß zu Ziffer der Antragsschrift vermieden worden wäre.“

Das OLG Düsseldorf hat das Ordnungsgeld des Landgerichts gegen einen niederländischen Non-Food-Discounter bestätigt. Gegen das Unternehmen sind mittlerweile noch weitere Verfahren wegen weiterer Verstöße gegen die Preisangabenverordnung und bereits erwirkte Unterlassungstitel anhängig. 

Fundamentale Verbraucherrechte

Die ordnungsgemäße und transparente Auszeichnung von Preisen ist ein fundamentales Verbraucherrecht. Leider kann der einzelne Verbraucher dieses nicht allein durchsetzen. Er hat bei irreführender Auszeichnung nämlich keinen Anspruch, die Ware auch zum günstigeren Preis verkauft zu bekommen. Es bleibt daher nur, sich an einen Verband zu wenden, um das Unternehmen in Anspruch durchsetzen.

Oft bleiben Unterschiede zwischen den Preisangaben am Regal und den in der Kasse hinterlegte Preisen aber ohnehin unentdeckt. Wegen der großen Geschwindigkeit der Scannerkassen ist es quasi unmöglich, die Preise noch nach der Kasse zu kontrollieren. Dass es sich bei den Preistransparanzregeln auch nicht etwa um eine Nebensächlichkeit oder Petitesse hatte sich unlängst ein süddeutscher Handelskonzern bereits erklären lassen müssen. Das dortige Oberlandesgericht verhängte gegen das Unternehmen auf Antrag unseres Verbandes zu Ordnungsgeldern von über 40.000 €.

Übrigens: Ordnungsgelder fließen an die Staatskasse und nicht an den Verband. In diesem Fall zahlt das Unternehmen nun mehrere tausend Euro an die Landeskasse NRW. Mit dem Geld finanziert das Land NRW die allgemeinen Staatsaufgaben, wie Polizei, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und die Feuerwehr.

Bild mit freundlicher Genehmigung von konsumentenbund | Deutscher Konsumentenbund e.V.
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