Müßiggang wird bestraft: Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts

Grundpreisangabe: Discounter zahlt weitere 5.000 € Ordnungsgeld


Wegen eines einzelnen Verstoßes (Sprotten, 125 g) bei der Preisauszeichnung wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 € festgesetzt und dabei kam der der Handelsriese noch glimpflich davon:

„Die Kammer setzt das Ordnungsgeld auf 5.000,00 € fest. Sie hat hierbei sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt als auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Vollstreckungsschuldnerin wiederholt einschlägig verurteilt werden musste. Zu berücksichtigen war auch, dass die Vollstreckungsschuldnerin unter dem 07.03.2018 eine vollumfängliche Unterlassungserklärung abgegeben hat, Ire Mitarbeiter geschult und Prüfroutinen installiert hat. Bemessungsfaktor für die Festsetzung des Ordnungsgeldes ist nämlich auch die Gefährlichkeit einer möglichen zukünftigen Wiederholung. Ohne die Unterlassungserklärung und die weiteren genannten Maßnahmen der Vollstreckungsschuldnerin hätte die Kammer das Ordnungsgeld deutlich höher bemessen.“

Wiederholt Einschlägig

Der Handelsriese hatte wiederholt gegen die gesetzliche Pflicht zur Angabe des Grundpreises verstoßen und in der Folge kein ausreichendes Compliance-Konzept installiert, wie eine Reihe von bundesweiten Nachkontrollen in verschiedenen Märkten ergab. Nachdem das Unternehmen bereits wegen früherer Verstöße in den vergangenen 12 Monaten einen hohen fünfstelligen Betrag an die Staatskasse des Freistaates Bayern zahlen musste, waren die Richter nun augenscheinlich mit ihrer Geduld am Ende. Ersatzweise für den Fall, dass der Betrag nicht beigetrieben werden kann, wurde für je 1.000 € ein Tag Haft angeordnet.

Der Konsumentenbund wird im öffentlichen Interesse tätig. Ordnungsgelder fließen nicht an den Verband sondern an die Staatskasse.

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