Wenn sich Handelskonzerne gegen Preisangabepflichten sträuben…


Schokolade ohne ausreichende Grundpreisangabe in einem Supermarkt
Können Sie den Grundpreis lesen? Dieser Schokolade fehlt die Grundpreisangabe.

Das OLG Nürnberg hält unseren Antrag auf Ordnungsgeldfestsetzung gegen ein bayerisches Handelsunternehmen in sämtlichen Punkten für berechtigt und bestätigt damit den vorausgegangenen Beschluss vom 28.05.2018, den Bestrafungsbeschluss des Landgerichts.

Das Unternehmen hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Preisangabenverordnung verstoßen und ist innerhalb von rund zwei Jahren mehrfach verurteilt worden. Die insgesamt weit über 200 Einzelverstöße betrafen beinahe alle Sortimentsbereiche.

Bisher bereits 40.000 € an die Staatskasse

Nachdem das Unternehmen nun auch mehrfach gegen erwirkte Unterlassungstitel verstoßen hat, haben wir die Festsetzung von empfindlichen Ordnungsgeldern beantragt, die antragsgemäß vom Gericht verhängt wurden.

Übrigens: Ordnungsgelder fließen nicht an den Unterlassungsgläubiger, sondern unmittelbar an die Landeskassen. Allerdings besteht für den Unterlassungsschuldner auch das Risiko, dass im Wiederholungsfall gegen die Mitglieder der Geschäftsleitung Ordnungshaft verhängt wird, falls das Gericht der Ansicht ist, mit Geldstrafen sei das Unternehmen nicht zur Einsicht zu bringen.

Soweit waren wir hier aber noch nicht. Im vorliegenden Fall hat das Unternehmen, das einen deutlichen Milliardenumsatz erzielt, nun aber bereits mehrfach gegen Urteile verstoßen. Unser Verband ist konsequent dagegen eingeschritten und hat mehrere Ordnungsgeldfestsetzungen erwirkt. Auf diese Weise fließen nun schon 40.000 € an den Bayerischen Landeshaushalt.

Übrigens wurden wir auf die Missstände durch eine Verbraucherbeschwerde aus Norddeutschland aufmerksam, die von der örtlichen Gewerbeaufsicht wegen angeblich fehlender Zuständigkeit nicht bearbeitet wurde. Der Verbraucher beschwerte sich dann bei uns und da war er an der richtigen Adresse.

Dahin fließt das Geld

Rechnerisch bedeutet dies (bei Anlage des sog. Gesamtdeckungsprinzips und auf Basis des Haushalts des Freistaates Bayern für 2018), dass aus dieser Summe

  • rd. 13.400 € in den Bereiche Schule und Bildung,
  • rd. 4.500 € in den Bereiche Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik,
  • rd. 2.000 € in den Bereich Verkehrs- und Nachrichtenwesen (einschließlich Breitbandausbau),
  • knapp 1.000 € in den Bereich Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung und
  • rd. 700 € in den Bereich Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste

verwendet werden.

Übrigens fließen außerdem 4.151 € über den Länderfinanzausgleich des Landes an andere Bundesländer, auch zum Beschwerdeführer nach Norddeutschland.

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