Vertragsschluss durch Minderjährige - Musterbrief

Verfasst von Deutscher Konsu... am Mi, 2010-08-25 08:30

Ihr 14-Jährige Tochter hat sich bei einem kostenpflichtigen Onlinedienst angemeldet? Das ist wahrscheinlich kein Problem, denn Minderjährige sind nicht voll geschäftsfähig:

Kinder unter 7 können keine Verträge schließen (§ 104 BGB).
Kinder und Heranwachsende zwischen 7 und 18 bedürfen für einen Vertragsschluss der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter (§§ 106, 107, 110 BGB). Dies gilt auch bei Vertragsschlüssen im Internet.
Bitte beachten Sie, dass solche Verträge aber wirksam sind, die vollständig (d.h. über die gesamte Vertragsdauer und einschließlich aller Neben- und Folgekosten) aus dem Taschengeld des Kindes erfüllt werden können (vgl. § 110 BGB, sog. "Taschengeld-Paragraf"). Dies ist bei einem Abo, dessen gesamte Kosten die Menge des (heute) verfügbaren Taschengeld übersteigt in der Regel nicht der Fall.

Anleitung

Füllen Sie einfach an den mit Spitzen Klammern („<“ und „>“) gekennzeichneten Stellen Ihre persönlichen Daten ein.
Bei normalen Druckeinstellungen passt die Anschrift bereits in das Sichtfenster eines handelsüblichen DIN-Lang-Umschlags.
Denkden Sie an den Versand als Einwurfeinschreiben!
Behalten Sie immer einen Ausdruck für Ihre Unterlagen.

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Anwendungshinweise für Musterbriefe

Musterbriefe sind eine Handreichung. Sie können nur Standardfälle erfassen und passen unter Umständen nicht auf außergewönliche Sachverhalte.
Musterbriefe ersetzten keine juristische Beratung. Wenn Sie von ein einer Anwaltskanzlei Post bekommen haben, ist es in der Regel ratsam, nicht mit einem Musterschreiben zu antworten, sondern sich selbst anwaltlichen Rat zu holen. Wenn Sie befürchten sich einen Anwalt nicht leisten zu können informieren Sie sich bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht (Suchmaschine für die örtliche Zuständigkeit von Gerichten) über das Thema Beratungshilfe.
Sollten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid, einen gerichtlichen Vollstreckungsbescheid oder einen EU-Zahlungsbefehl erhalten haben, suchen Sie sofort juristischen Rat, z.B. bei einem Anwalt (s.o.). Die Fristen, die Sie zu beachten haben, sind u.U. nur 14 Tage kurz.
Sie müssen den Zugang der Erklärung beweisen. Dies können Sie z.B. dadurch erreichen, dass sie den Musterbrief per Einwurfeinschreiben schicken (bitte nicht: per Übergabeeinschreiben). Bewahren Sie den Einlieferbeleg auf und überprüfen Sie zeitnah (nach ca. 3 Werktagen) auf www.deutschepost.de/briefstatus, ob der Brief zustellt wurde. Drucken Sie den Sendungsstatus aus und nehmen Sie ihn zu ihren Unterlagen. Um ganz sicher zu gehen verschließen Sie das Brief-Kuvert im Beisein von Zeugen, die auch den Inhalt des Briefes gesehen haben und bringen Sie den Brieg mit dem Zeugen oder der Zeugin zusammen zur Post.

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§ 2 Preisangabenverordnung (PAngV)

§ 2 Grundpreis

(1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig [...] Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. [...]

(2) [...]

(3) Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden. [...]

Der Gesetzestext wurde zur besseren Lesbarkeit gekürzt, den vollständigen Gesetzestext der Preisangabeverordnug (PAngVO) finden Sie auf des Bundesministeriums für Justiz.