Unterlassungsklagen


Unser Verband ist als sogenannte „Qualifizierte Einrichtung“ beim Bundesamt für Justiz und bei der europäischen Kommission registriert und auf diesem Wege in der Lage, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere durch Unterlassungsklagen gegen unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen vorzugehen. Wir sind daher nach § 8 UWG i.V.m. den Regeln des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) befugt, gegen Unternehmen Unterlassungsansprüche außergerichtlich und gerichtlich durchzusetzen.

Unser Verband verdient auf diesem Weg aber kein Geld: Unser Verband hat sich einer Selbstverpflichtung unterworfen, nach der Erstabmahnungen grundsätzlich kostenfrei sind (eine Ausnahme besteht für Abmahnungen im Bereich der Heilmittelwerbung). Die Kehrseite dieser Kostenfreiheit ist insbesondere aber, dass man sich die Rechtsverfolgung leisten können muss.

Einige der Verfahren haben aus unserer Sicht besondere Bedeutung. Wir stellen diese Verfahren auf dieser Seite vor und bieten Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit, sich durch eine Spende an der Finanzierung der Prozesskosten zu beteiligen. Die hierfür erforderliche technische Unterstützung stellt uns das Projekt „Start Next“ zur Verfügung. Wenden sich für eine der Klagen besonders interessieren, wären wir Ihnen für eine finanzielle Unterstützung äußerst dankbar. Wenn Sie unsere Arbeit regelmäßig unterstützen möchten, können Sie außerdem Fördermitglied werden.

Wir klagen gegen Ryanair mit dem Ziel der Fluggesellschaft die Verwendung mehrerer Vertragsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) untersagen zu lassen. Darum geht es: Wir führen ein Klageverfahren gegen die irische Fluggesellschaft Ryanair (Ryanair, DAC.) mit dem Ziel, der Fluggesellschaft die Verwendung mehrerer Vertragsklauseln untersagen zu lassen. Bei den Klauseln geht es insbesondere darum, dass Ryanair …

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