Verfasst von Deutscher Konsu... am Mi, 2012-01-18 13:44
Rekommunalisierung: Was kann man tun?
Der Konsumentenbund wendet sich gegen die rein formelle Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Wiesbaden und Kassel und organisiert den Widerstand von Betroffenen. Demnächst finden Sie hier mehr Informationen zum Thema Rekommunalisierung.
Für betroffene Bürger haben wir ein INFO-TELEFON eingerichtet: 0561 - 202 11 03.
Verfasst von Deutscher Konsu... am So, 2011-08-07 10:44
Faktencheck: "Ökologische/soziale/qualitative Aspekte bleiben bei der Regulierung unberücksichtigt"
Das Argument (in etwas ausführlicherer Fassung): "Bei einem Vergleich der Entgelte durch die Kartellbehörde geht es nur um die Höhe der Entgelte. Unberücksichtigt bleiben (soziale und/oder) ökologische Aspekte (oder: die Qualität des Wassers)."
Hintergrund: Die Hessische Landeskartellbehörde führt den Vergleich der Wasserkosten unter Anderem mit dem Instrument des Metermengenwerts durch, der ein Verhältnis von Netzlänge zu Abnahmemenge darstellt. Dieser wird von den Verbänden der Versorgungsunternehmen kritisiert. Weiterlesen»
Verfasst von Deutscher Konsu... am So, 2011-08-07 10:14
Faktencheck zur Kritik der Wasserlobby an der Regulierung durch die Kartellbehörden
Die Lobbyverbände der Wasserwirtschaft kritisieren die Bemühungen der Landesregierungen - insbesondere der Hessischen Landesregierung und der Landeskartellbehörde mit verschiedenen Argumenten.
Wir werfen einen Blick auf diese Argumenten und schauen nach, wo die Kritik berechtigt ist und wo die Kritik falsch ist. Weiterlesen»
Verfasst von Deutscher Konsu... am Mo, 2011-08-01 11:08
Faktencheck: "Transparenz ist besser als Regulierung!"
Wir meinen: das Argument ist teilweise richtig.
Tatsächlich sollte die Struktur eines kommunalen Unternehmens maximal transparent sein, denn schließlich wird der Staat hier zum Unternehmer mit unseren Steuergeldern.
Skeptisch aber sind wir, wenn die Versorger auf sog. "Benchmarking" verweisen, dessen Bewertungsmaßstäbe selbst intransparent und/oder dessen Zielwerte undefiniert sind. Auch problematisch ist es u.E., wenn Experten betonen, dass Effizienzgesichtspunkt dabei vertraulich behandelt würden. Weiterlesen»
Verfasst von Deutscher Konsu... am Mo, 2011-08-01 11:02
Faktencheck: "Die Regulierung erhöht den Privatisierungsdruck!"
Wir meinen: das Argument ist falsch. Es wird auch nicht auf Belege gestützt.
In Hessen sind die 10 preiswertesten Versorger öffentlich-rechtliche Eigenbetriebe oder Regiebetriebe. Die zehn teuersten allerdings auch.
Verfasst von Deutscher Konsu... am Mo, 2011-08-01 10:58
Faktencheck: "Die Wasserversorger müssen mit der Situation klarkommen, die die vorfinden!"
Wir meinen: das Argument ist zum Teil richtig. Tatsächlich belastet z.B. der Kapitaldienst (Zinsen und Tilgung) für (Fehl-)Investitionen der Vergangenheit noch Jahrzehnte später das Betriebsergebnis des Wasserversorgers. Der BGH lässt dieses Argument interessanterweise nur eingeschränkt gelten. Dies sehen wiederum sehen auch wir kritisch.
Gleichwohl ist das Argument insoweit falsch, als es suggeriert, dass es keine Möglichkeit gäbe, strukturbedingte Kosten zu beeinflussen. Zum einen werden in der Praxis Gelegenheiten zur Umschuldung oft nicht genutzt, zum anderen führen viele Monopolversorger kaum Strukturanpassungsuntersuchungen durch. Weiterlesen»
Verfasst von Deutscher Konsu... am Mo, 2011-08-01 10:53
"Es geht doch "nur" um 30 EUR pro Jahr und Haushalt."
Wir meinen: das Argument ist unzulässig! Es geht darum, dass Monopolunternehmen ihre Monopolstellung ausnutzen und Entgelte verlangen, die sie sonst – gäbe es Wettbewerb – nicht erzielen könnten. Jeder einzelne Cent, der durch diesen Ausbeutungsmissbrauch erzielt wird, ist einer zuviel.
Verfasst von Deutscher Konsu... am Mo, 2011-08-01 10:50
Faktencheck: "Die Preise zweier Versorger sind nicht vergleichbar, weil die geografische/topografische Lage und/oder die Siedlungsstruktur stets unterschiedlich ist"
Hintergrund: Die Landeskatrellbehörde untersucht sog. Vergleichsmärkte, d.h. sie sucht nach vergleichbaren Märkten an anderen Orten in Deutschland und vergleicht die dortigen Entgelte mit den Entgelten desjenigen Unternehmens, das reguliert werden soll. Weiterlesen»
Verfasst von Deutscher Konsu... am Mo, 2011-08-01 10:36
Faktencheck: "Die Entgelte sind eigentlich zu niedrig: die Wasserversorger investieren nicht nachhaltig in ihre Infrastruktur."
Die Behauptung im Detail: Ein gern gebrauchtes Argument ist das der angeblich fehlenden Nachhaltigkeit im Netzbereich. Dafür werden Statistiken herangezogen, die eine Reinvestitionsquote von unter 1 % belegen. Zum Teil mit Verweis auf den Landesrechnungshof Hessen.
Der Hintergrund: Wasserinfrastruktur wird sehr langfristig abgeschrieben, zum Teil über 100 Jahre. Man geht davon aus, dass z.B. eine Leitung nach 80 bis 120 Jahren erneuert werden muss. Regelmäßige Erhaltungsmaßnahmen (häufig als Reinvestitionen bezeichnet) verlängern die Lebensdauer des Netzes. Weiterlesen»
Verfasst von Deutscher Konsu... am Di, 2011-07-26 07:21
Hofgeismarer Gespräche: Konsumentenbund vertritt Wasserverbraucher
Der Vortrag des Konsumentenbunds stieß auf großes Interesse. Als Vertreter der Verbrauchersicht nahm unser Verband an den Hofgeismarer Gesprächen zur Gemeingüterwirtschaft der Evangelische Akademie Hofgeismar teil. Thema der Veranstaltung am 28. und 29 Juni 2011 war "Der öffentliche Wassersektor in Deutschland - ineffizient und reformbedürftig".
Auf großes Interesse stieß unser Beitrag nicht nur bei den Kollegen vom Berliner Wassertisch, sondern auch bei Vertretern der Marktgegenseite.
Die Ev. Akademie hat unsere Folien zum Vortrag (PDF) online bereit gestellt; ebenfalls online stehen die Vorträge der übrigen Teilnehmer. Weiterlesen»
