AK Faires Wasser: Registrierungsformular für Bürgerinitiativen und Einzelpersonen

Auf der Mitgliederversammlung vom 20.10.2010 hat der Verein (einstimmig) beschlossen, sein Engagement im Bereich der Wasserentgelte (Wasserpreise und Wassergebühren) zu verstärken. Gemeinsam mit Akteuren und Bürgerinitiativen rufen wir dazu auf, sich zu organisieren.

Wir analysieren die Problemlage derzeit so:

1. Da es zur Zeit keinen Wettbewerb im Versorgungsnetz gibt, bilden sich dort keine Marktpreis, von denen bei verständiger Würdigung zu erwarten ist, dass sie niedriger liegen als Preise, die ohne Marktdruck bzw. ohne Wettbewerbsdruck entstanden wären.
2. Kommunale Strukturen halten wir nach unserer Arbeitshypothese für kleinteilig und fixkostenanfällig. Aus diesem Grund wirken sich strukturelle Besonderheiten (Geografie des Versorgungsgebiets, Demographischer Wandel, etc.) bei einem kleinen Versorgungsgebiet stärker zu Lasten der Entgelte aus. Wären die Strukturen größer, gingen solche strukturellen Besonderheiten in der Masse auf.
3. Die Hessische Initiative mit den Mitteln des Kartellrechts gegen Preis-Missbrauch vorzugehen begrüßen wir. Die Uneinheitlichkeit des Regelungsrahmens für Preise einerseits und Gebühren andererseits halten wir jedoch für fatal.
4. Wir halten es für einen unhaltbaren Zustand, dass Monopolmissbrauch durch staatliches Handeln (Umwandlung von Preisen in Gebühren) legitimierbar sein soll. Ziel muss es vielmehr sein, wenigstens ein Auseinanderfallen der Regelungsregime zu beenden bzw. verhindern, sodass Entgelte, egal ob Preise oder Gebühren, von einer Stelle nach denselben Kriterien bewertet werden können.

Aus diesem Grund möchten wir Bürgerinitiativen eine Plattform und eine Infrastruktur bieten, um den Protest zu organisieren. Wie genau diese Plattform aussehen wird, bestimmen sollen die Akteure bestimmen. Bitte tragen Sie sich unten ein, wenn Sie sich beteiligen wollen.

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